Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: - eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden - eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. - ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben #fdp #fdpnrw #streik
Christian Dürr: „Dass AfD, Linke und Grüne Hand in Hand unsere Wirtschaft sabotieren und uns in der jetzigen Lage schaden, zeigt: Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Brandmauer gegenüber all jenen, die uns in den Ruin treiben.“ 👉 https://www.bild.de/politik/inland/brandmauer-bruch-in-bruessel-video-bringt-gruenen-chefin-in-afd-bedraengnis-6971f3b228aa17d2d28c2eca?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fbrandmauer-bruch-in-bruessel-video-bringt-gruenen-chefin-in-afd-bedraengnis-6971f3b228aa17d2d28c2eca%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.bild.de%252Fpolitik%252Finland%252Fbrandmauer-bruch-in-bruessel-video-bringt-gruenen-chefin-in-afd-bedraengnis-6971f3b228aa17d2d28c2eca #fdp #fdpnrw