Die FDP zeigt sich enttäuscht von Dr. Berger wegen Reaktion zur Allgemeinverfügung

Ahlens Bürgermeister Dr. Berger hat in einer öffentlichen Stellungnahme als Reaktion auf die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf die darin enthaltenden Maßnahmen als geeignet bewertet.

Die FDP Ahlen zeigt sich enttäuscht von dessen Reaktion. Der Vorsitzende Lars Jehne erklärt dazu: „Hier hatten wir eigentlich eine klare Kante erwartet. Die Verwaltung muss zu zunächst einmal die bisherigen Maßnahmen konsequent umsetzen, das haben Kontrollen durch die Polizeibehörde am letzten Freitag gezeigt. Es gilt nämlich zuallererst mildere Mittel zu wählen, bevor weiteres Grundrecht ausgesetzt und das Ordnungsamt in die Wohnzimmer der Bürger geschickt wird!“

Der Fraktionsvorsitzende Eric Fellmann ergänzt: „Hier sind die fragwürdigen Hinweise, wie sie der Landrat als Begründung angibt, keinesfalls ausreichend. Bei derart massiven Maßnahmen, die nur das allerletzte Mittel seien können, muss dies sauber erklärt und rechtssicher belegt sein.“

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die FDP Ahlen kritisiert die Vorgehensweise und fordert das sofortige Ende. Wir erwarten zeitnah ein Gesprächsangebot von unserem Bürgermeister um ein einheitliches Vorgehen zu erörtern. Die FDP hält sich andernfalls rechtliche Schritte ausdrücklich vor und prüft eine mögliche Sammelklage mit den anderen Fraktionen und Parteien.