Meldungen

Hier finden Sie unsere Anträge und Anfragen, die wir als FDP-Fraktion eingereicht haben.

Die FDP-Ahlen hat sich nach einer ausführlichen Debatte zum Thema „Belebung der Gastronomie auf dem Marktplatz“ ganz klar für eine weitere Öffnung und damit Belebung des Marktplatzes für die Gastronomie ausgesprochen.

Die FDP-Ahlen hat sich nach einer ausführlichen Debatte zum Thema „Solarpark Vorhelm“ mehrheitlich gegen den Antrag zur Errichtung eines Solarparks in Vorhelm-Bahnhof ausgesprochen.

Die Einladung der FDP-Ahlen zur letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause hat der neue Geschäftsführer der Stadtwerke Ahlen Dr. Alfred Kruse gerne angenommen und sich einleitend wie folgt vorgestellt: „Ich bin Stadtwerker“, um dann gleich klarzustellen: „und zwar parteiübergreifend!“.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat sich nach der gestrigen Fraktionssitzung grundsätzlich zum Neubau der Stadthalle bekannt, übt aber deutliche Kritik am Verfahren und Teilen der Beschlussvorlage für die kommende Ratssitzung am Donnerstag.

Die aktuelle Pandemie hat vereinzelt zu Absagen von Ausschusssitzungen geführt, um die Kontakte in der Kommunalpolitik zu reduzieren. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt kritisierte die fehlenden Einschränkungen bei durchgeführten Ausschusssitzungen.

Ahlens Bürgermeister Dr. Berger hat in einer öffentlichen Stellungnahme als Reaktion auf die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf die darin enthaltenden Maßnahmen als geeignet bewertet.

Das Land NRW fördert den Ausbau der Infrastruktur des Bildungs- und Betreuungsangebots im Offenen Ganztag. Die Landesregierung hat die Mittel für den Offenen Ganztag von 2017 bis 2021 von 454 Millionen Euro deutlich auf 602 Millionen Euro erhöht.

Heute hat der Landrat Dr. Gericke eine Allgemeinverfügung für die Stadt Ahlen erlassen, die der Polizei- und Ordnungsbehörden ab Montag Zugang zur privaten Wohnung der Bürgerinnen und Bürger geben soll. Eric Fellmann, Fraktionsvorsitzender der FDP in Ahlen: „Die Unversehrtheit der Wohnung ist grundgesetzlich geschützt und ein sehr hohes Gut in unser Gesellschaft. Die Allgemeinverordnung des Landrats ist rechtlich fragil und mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.“.

Die FDP Ahlen wird ihren Neujahresempfang 2021 schweren Herzens absagen. Der Vorsitzende Lars Jehne erklärt dazu: „Dieses Jahr muss die Veranstaltung pandemiebedingt ausfallen.“