Dr. Gericke schießt deutlich über das Ziel hinaus

Heute hat Landrat Dr. Gericke eine Allgemeinverfügung für die Stadt Ahlen erlassen, die der Polizei und Ordnungsbehörden ab Montag Zugang zur privaten Wohnung der Bürgerinnen und Bürger geben soll. Eric Fellmann, Fraktionsvorsitzender der FDP in Ahlen: „Die Unversehrtheit der Wohnung ist grundgesetzlich geschützt und ein sehr hohes Gut in unser Gesellschaft. Die Allgemeinverordnung des Landrats ist rechtlich fragil und mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.“ Die Freien Demokraten halten es für geboten, dass alle bisherigen Maßnahmen konsequent durchgesetzt werden, bevor neue in Erwägung gezogen werden. Die Kontrollen der Polizei am Freitag in Ahlen haben gezeigt, dass hier noch Luft nach oben sei. „Es wundert uns sehr, dass der Landrat über den Kopf des Bürgermeisters entscheidet. Wir fordern den Bürgermeister Dr. Berger auf, die Einhaltung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzufordern. Im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und Freiheit gibt es Grenzen. Das Eindringen in die Privatwohnung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff und ein beispielloser Vorgang.“, sagt der FDP-Ortsvorsitzende Lars Jehne.