Sitzungsdurchführung trotz Corona

Die aktuelle Pandemie hat vereinzelt zu Absagen von Ausschusssitzungen geführt, um die Kontakte in der Kommunalpolitik zu reduzieren. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt kritisierte die fehlenden Einschränkungen bei durchgeführten Ausschusssitzungen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Eric Fellmann dazu: „Wir können uns nicht mit der vollen Mannschaft in großen Sitzungssälen treffen und gleichzeitig das Ordnungsamt ermächtigen in die Privatwohnung einzudringen. Wir haben eine ernstzunehmende Vorbildfunktion.“

Norbert Fleischer ergänzt: „Daher machen wir den Fraktionen im Rat und der Verwaltung ein Vorschlag für die Durchführung von Ausschuss- und Ratssitzungen. Wichtig ist uns dabei, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt Ahlen erhalten bleibt.“ Der Vorschlag der Freien Demokraten sieht eine radikale Kontaktreduzierung in der politischen Arbeit vor. Dabei wird vorgeschlagen, dass pro Fraktion nur noch ein Vertreter an den Ausschusssitzungen teilnimmt und dann mit dem gesamten Stimmgewicht der Fraktion abstimmen kann. Das sogenannte Abstimmung in Fraktionsstärke ist ein Verfahren, dass der Landtag NRW in der Pandemie regelmäßig anwendet. Zudem wollen die Freien Demokraten, dass maximal 2/3 der Ratsmitglieder an der Ratssitzung teilnimmt und dabei die Mehrheitsverhältnisse
unverändert bleiben. Hier soll die Verwaltung ein Verfahrensvorschlag vorlegen, wie viele Ratsmitglieder pro Fraktion teilnehmen sollen. In eigener Verantwortung sollen die Fraktionen dann über die Teilnahme Ihrer Mitglieder entscheiden.